Tirol müsste bei EuGH-Urteil Nachtfahrverbot ändern, aber nicht abschaffen

Verkehrsminister Salvini will beim Europäischen Gerichtshof gegen die Lkw-Fahrverbote in Nordtirol klagen. Die EU-Kommission hat nämlich die Verkehrsbeschränkungen, wie etwa das Nachtfahrverbot, kritisiert. Mit der Klage könnte Salvini könnte er Erfolg haben, sagt der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer. Auch wenn das Nachtfahrverbot nur teilweise rechtswidrig sei, sagt Obwexer: O-Ton Dass Österreich die Fahrverbote ganz abschaffen muss, schließt Obwexer aus. Landeshauptmann Kompatscher und der Tiroler Landeshauptmann Mattle haben sich inzwischen noch einmal für gemeinsame Lösungen im Brennertransit ausgesprochen. Von einer Klage hätten die Menschen entlang des Brennerkorridors nichts, sagt Mattle.