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Umstrittene JWA-Aussagen: im Landtag nicht viel zu befürchten

Muss der Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan für seine rechtsextremen Aussagen bei einer Veranstaltung in Wien Konsequenzen im Landtag befürchten? Nächste Woche ist wieder Landtagssitzung. Ein Diskussion kann es vielleicht geben, mehr aber wohl nicht, sagt Politikwissenschaftler Günther Pallaver: O-Ton Auch Landtagspräsident Arnold Schuler sagt, er könne nicht wirklich etwas unternehmen. Der Landtagspräsident sei dafür zuständig, schlechtes Verhalten von Abgeordneten im Landtag zu beanstanden, nicht aber für Äußerungen irgendwo außerhalb.

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