Gekippter Sonderweg: Südtirol wollte ein Signal senden

Einige Teile des Südtiroler Sonderweges in der Coronazeit waren nicht rechtens. Das hat das Verfassungsgericht entschieden, nachdem ein Gastwirt aus Meran gegen eine Strafe geklagt hatte. Die Strafe wurde aufgrund eines Landesgesetzes verhängt, es wäre aber ein Staatsgesetz anzuwenden gewesen, mit dem gleichen Inhalt. Das Land wusste allerdings, dass das eigene Gesetz nicht wasserdicht war und irgendwann gekippt würde. Davon geht der Verfassungsrechtler Francesco Palermo aus. Er sagt, dass es dem Land damals um etwas anderes gegangen ist: O-Ton Palermo glaubt nicht, dass mit dem Urteil des Verfassungsgerichts ein Präzedenzfall geschaffen wurde und viele weitere Klagen folgen könnten.