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Verfassungsgerichtshof weist Rekurs des PD zurück

Die italienische Regierung hat zu Weihnachten das Haushaltsgesetz 2019 im Parlament in kürzester Zeit durchgeboxt. Die Abgeordneten hatten kaum Zeit, überhaupt den Gesetzestext zu lesen. Und der Partito Democrativo hat gegen dieses Vorgehen eine Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof hat die Klage aber zurückgewiesen. Es war ein Ausnahmesituation, begründet das Gericht. Gleichzeitig warnt der Gerichtshof aber die Regierung: so etwas dürfe in Zukunft nicht mehr passieren.

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