National

Rekurs des PD wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof hat den Rekurs des Partito Democratico zurückgewiesen. Der PD hatte geklagt, weil die Abgeordneten nicht genug Zeit hatten, sich das Haushaltsgesetz durchzulesen und darüber zu diskutierten. Der Verfassungsgerichtshof urteilt aber, dass das eine Ausnahme war, weil die Regierung den Haushalt unbedingt vor Jahresende durchbringen musste. Vonseiten der Richter gibt es aber eine Warnung für die Regierung: So etwas dürfe nicht mehr vorkommen, sonst überschreitet sie die Grenzen der Verfassung.